Starke und handlungsfähige Kommunen

In den 19 Jahren CDU-Regierung in Hessen, sind die Kommunen finanziell ausgepresst worden. Hessen liegt bei der kommunalen Verschuldung bundesweit weit vorne. Pro Einwohner standen die Kommunen Ende 2016 im Land mit 5353 Euro in der Kreide. Nur das Saarland (6894 Euro) hatte einen noch schlechteren Wert.“ (FAZ vom 8.3.2018). Immer mehr Aufgaben, wie z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung ohne finanziellen Ausgleich, haben dazu geführt, dass durch die Auflagen des CDU-geführten Finanzministeriums immer mehr sogenannte freiwillige Leistungen wie Bürgerhäuser, Büchereien, Kulturangebote etc. gestrichen wurden. Zugleich wurde die Grundsteuer immer höher geschraubt.

 

Ändern heißt:
Die Städte und Gemeinden sind die staatliche Ebene, die am dichtesten an den Menschen ist. Hier entscheidet sich, ob die Menschen eine Heimat finden, ob sie erleben, dass der Staat noch funktioniert. Als Bürgermeisterin weiß ich, wie viele Menschen sich engagieren, – ob in den Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen, in Vereinen oder einfach nur so, um das Beste für ihre Stadt oder Gemeinde zu erreichen. Diese Menschen brauchen wieder die finanziellen Mittel, um dies überhaupt machen zu können.